Antrag der FDP-Fraktion zu Fahrverboten abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion zu Fahrverboten abgelehnt

Aktuelles3. März 2019

Antrag der FDP-Fraktion zu Fahrverboten abgelehnt

Getreu dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Die FDP-Fraktion hatte für die Sitzung der Limburger Stadtverordnetenversammlung im Februar einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, Diesel-Fahrverbote Limburg zu verhindern und politische Entscheidungen auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Der Antrag war ergebnisoffen formuliert und knüpfte an die Aussagen der Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in ihren Haushaltsreden im Dezember 2018 an. Beide führten aus, man müsse über Messstellen, Standorte und Grenzwerte nachdenken. Nun, genau dies haben wir Freie Demokraten in unserem Antrag- der sich nachstehend findet – getan.

Antrag der FDP-Fraktion zu Fahrverboten abgelehnt

Standorte an der Schiede überprüfen, weitere Messstellen beauftragen und eigenes Geld der Stadt dabei in die Hand nehmen, so unsere Vorschläge. Es wird reichlich Geld in Limburg ausgegeben. Hier wäre es aus unserer Sicht gut investiert. Fahrverbote für Diesel betreffen viele Menschen, Firmen, Betriebe der Region. Hier muss aus unserer Sicht alles was möglich ist, getan werden. Nach den vollmundigen Ankündigen im Dezember aber bekamen SPD und vor allem auch CDU irgendwie Angst vor den eigenen Aussagen. Die SPD bekam halbe Angst und wollte wenigstens prüfen, ob man neue Standorte prüft. Die CDU aber lehnte gemeinsam mit den Grünen einfach alles ab. Anscheinend wollte man einfach das Thema weg haben. Wie ist es sonst zu erklären, das CDU/Grüne selbst Ziffer 5 unseres Antrags ablehnen. Dort wird der Magistrat gebeten, über den laufenden Rechtsstreit betreffend ein Fahrverbot in Limburg im Umweltausschuss zu informieren.

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