Limburger Rathaus

Demokratie muss krisenfest sein

Aktuelles17. Mai 2020

Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse sollen tagen

Am Montagabend – 18. Mai – kommt die Stadtverordnetenversammlung im verkleinerten Format im Bürgerhaus in Offheim zusammen. Nach dem Lock-Down Mitte März ist es das erste Mal, dass wieder ein Gremium der Stadtverordnetenversammlung tagt und Beschlüsse gefasst werden können. Es ist nach 2 Monaten höchste Zeit, dass ein kleines Stück Normalität in den Sitzungsbetrieb einkehrt. Kommunale Gremien müssen gerade in Krisenzeiten in der Demokratie weiter handlungsfähig sein. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung muss weiterhin die Richtung der Politik in Limburg vorgeben. Es stehen einige Fragen zur Entscheidung an. So gibt es Investitionsvorhaben, die der abschließenden Beschlussfassung bedürfen. Daneben gibt es aber auch Themen, die man wegen der Krise dringlich angehen müsse. Dazu gehört das Thema Finanzen sowie die Situation in der Innenstadt. Wie geht es schnellstmöglich weiter mit dem Neuen Rathaus? Leerstand darf sich dort und im Umfeld an der Pusteblume gar nicht erst einschleichen. Wo kann man sinnvoll das Bürgerbüro ansiedeln? Warum nicht einfach das Bürgerbüro Samstags öffnen? Und was passiert nach 3 Jahren Stillstand mit dem Objekt Staudengärtnerei? Es ist im Eigentum der Stadt , wurde mit vielen Plänen gekauft- doch passiert ist nicht viel. Wir haben jetzt den Verkauf beantragt.

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Solche Objekte und weitere Vorhaben gehören dringlich auf den Prüfstand. Die finanzielle Situation wird herausfordernd. Wir müssen uns rüsten. Zu diesen und weiteren Themen haben wir parlamentarische Initiativen eingebracht; andere Fraktionen ebenso. Wir wollen die Entwicklung unserer Stadt gestalten. Dazu müssen aber die Gremien auch tagen. Und vor allem müssen die Ausschüsse, wo der eigentliche fachliche Diskurs stattfindet, wieder stattfinden. Vor der Sommerpause findet noch eine Sitzungsrunde statt. Es gibt einiges zu besprechen, zu beraten. Die nächste Sitzungsrunde sollte stattfinden – und zwar mit Ausschüssen. Natürlich müssen Abstand und Hygieneregeln eingehalten werden. Aber das kann man gut in Dorfgemeinschaftshäusern, Turnhallen oder der Stadthalle. Demokratie müsse gerade auch in schwierigen Lagen funktionieren. Wichtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung als kommunales Parlament tagt und die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Entscheidungen trifft. Mit gutem Willen, der Einhaltung der Regeln und Abstandsgeboten ist dies möglich.