Projekte auf den Prüfstand stellen

FDP-Fraktion begrüßt Entscheidung des Ortsbeirats zum Domplateau

Aktuelles7. Juni 2020

Projekte auf den Prüfstand stellen

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Entscheidung des Ortsbeirats Innenstadt, der sich gegen den Bau eines Besucherzentrums auf dem Domberg ausgesprochen hat. „In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie sich die städtischen Finanzen am Ende des Jahres darstellen, gehören Projekte, die nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehören, auf den Prüfstand“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.

Projekte auf den Prüfstand stellen

Die Möglichkeit von Fördergeldern rechtfertige keineswegs das Bauvorhaben, so die FDP-Politikerin. Auch Fördergelder seien Steuergelder und auf die Stadt kämen auch im Falle eines positiven Förderbescheids immer noch erhebliche Kosten zu. Zudem würden Personalkapazitäten in der Verwaltung gebunden. „Die Stadt kann nicht so weitermachen, als gäbe es die Corona-Krise mit ihren erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen nicht“, betonte die FDP-Politikerin. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sei mit Mehrheit ein Antrag der FDP-Fraktion beschlossen worden, wonach der Bürgermeister als Finanzdezernent gebeten werde, einen Finanzbericht vorzulegen, der auch eine Prioritätenliste über alle offenen Investitionsprojekte beinhalten solle. Das Besucherzentrum auf dem Domplateau zumindest auf den Prüfstand zu stellen, liege in der Logik dieses Beschlusses, so Schardt-Sauer.

Außerdem weist Schardt-Sauer darauf hin, dass mit dem in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur Neugestaltung des Domplateau, gegen den die FDP-Fraktion gestimmt hat, keine Ausführungsvariante beschlossen worden ist.

Projekte auf den Prüfstand stellen

Es sei in der Zeit, im Hinblick auf das geplante Besucherzentrum die Frage zu stellen, warum nicht ein Besucherzentrum zum Limburger Dom in einem Gebäude des Bistums entstehen könne. Gebäude seien dort vorhanden. Es müsse auch die Frage erlaubt sein, warum die Kirche nicht die alleinige Last für ein entsprechendes Besucherzentrum tragen könne. „In Zeiten wie diesen darf es keine Denkverbote geben!“, fordert die FDP-Politikerin.