FDP-Fraktion fordert echte Hilfen für Einzelhandel statt teuren Aktionismus

FDP-Fraktion fordert echte Hilfen für Einzelhandel statt teuren Aktionismus
19.11.2020

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung lehnt die Vorschläge des Bürgermeisters sowie der CDU-Fraktion zur Bezuschussung von Einkaufsgutscheinen ab. „Wir müssen dem Einzelhandel in Limburg helfen, aber aus dem angespannten städtischen Haushalt 1 Million Euro für Einkaufsgutscheine bereit zu stellen, löst keine Probleme. Der Effekt wird schnell weitgehend wirkungslos verpuffen, während die entsprechenden Haushaltsmittel in der Krise noch dringend gebraucht werden“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. 

Kaum ein Kunde werde aufgrund von Zuschüssen auf Gutscheine in der Innenstadt mehr einkaufen, zeigte sich Schardt-Sauer überzeugt. Die Menschen blieben der Innenstadt fern, um Kontakte in der Corona-Krise zu vermeiden, zumal aufgrund der geschlossenen Gastronomie und Restaurants sowie fehlender kultureller Events das „Einkaufserlebnis Innenstadt“ ausbleibe. 

Innenstadt – Neumarkt

Wirklich helfen würde nach Auffassung der FDP-Fraktion in der aktuellen Situation eine Wiederzulassung des Parkens auf dem Neumarkt. „Das Parken in Parkhäusern und die Nutzung von engen Aufzügen schreckt insbesondere ältere Menschen vollkommen nachvollziehbar davon ab, bei den aktuell hohen Infektionszahlen die Innenstadt aufzusuchen“, stellte Schardt-Sauer fest. Parkmöglichkeiten im Freien und zentral in der Innenstadt seien sicherer und ermöglichten den notwendigen Abstand. Deshalb würden mit dieser Maßnahme, die nichts koste, mehr Menschen die Entscheidung treffen, Einkäufe wie gewohnt in den Geschäften vor Ort zu erledigen, statt auf den Online-Handel umzusteigen, so Schardt-Sauer. Hier müsse endlich ein Umdenken in der Stadtpolitik erfolgen. 

Eine Bezuschussung von Gutscheinen mit Steuergeldern werfe hingegen auch ordnungspolitisch viele ungeklärte Fragen auf.  „Wer soll entscheiden nach welchen Kriterien welche Geschäfte von Gutscheinen profitieren und welche nicht? Warum soll der Steuerzahler sich an den Einkäufen von Privatpersonen – unabhängig von deren Einkommenssituation – finanziell beteiligen? Warum sollen mit Steuergeldern bezuschusste Gutscheine nur in der Innenstadt eingelöst werden können, wenn außerhalb der Innenstadt Geschäfte vergleichbare Warensortimente anbieten? Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung“, so Schardt-Sauer. Zudem entstehe bei der Abrechnung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der ebenfalls nicht kostenneutral sei. 

„Kurzum: Diese Vorschläge sind kurzfristiger Aktionismus und natürlich kommt schnell der Gedanke auf, dass dieser auch etwas mit der bevorstehenden Kommunalwahl zu tuen hat“, so Schardt-Sauer. Die FDP-Fraktion werde sich an diesem Wettlauf um die Ausgabe von Steuergeldern nicht beteiligen, sondern fordere echte und nachhaltige Lösungen für den Einzelhandel.