Limburger Rathaus

FDP-Fraktion lehnt Haushalt ab

Aktuelles18. Dezember 2019

Haushalt 2020 – FDP sagt nein zu diesem Haushalt

FDP sagt nein zu diesem Haushalt

Limburg. Zu den Höhepunkten der parlamentarischen Arbeit gehört jedes Jahr die Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes. Das gilt auch für den Haushalt der Stadt Limburg, der am 16. Dezember zur Verabschiedung anstand. Er wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen der GroKo – die Grünen und die FDP sowie die SÖVL  haben dagegen gestimmt. FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer erläuterte, warum ihre Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen kann und brachte es mit wenigen Worten auf den Punkt: „Die Weichen werden falsch gestellt“. Im Detail führte sie aus, dass Ideen ihrer Fraktion, Limburg nach vorne zu bringen, von der Verwaltungsspitze ignoriert bzw. nicht umgesetzt wurden. Beispielhaft nannte sie Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Weitere Beispiele seien die Verkehrspolitik, wo sie Aktivitäten seitens des Bürger­meisters mit der Zielrichtung, im Interesse und für die Zukunft von Limburg Druck auf die Landes- und Bundespolitik auszuüben, vermisse. „Limburg kann mehr“ man muss es auch wollen und hier bewege sich in Limburg in Sachen Verkehrspolitik nicht viel außer, dass die Stadt einen teuren Blitzer anschaffen wolle, der nur dazu führe, dass noch mehr Strafmandate verschickt werden und die Justiz und Verwaltung mit Einsprüchen und Bearbeitung überlastet werden, die sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhalte. Beispiel Neumarkt, wo seit Jahren Stillstand herrsche und Unsummen für Gutachter und Planungen ausgegeben wurde, um am Ende etwas zu präsentieren, das ein großer Teil der Bürger ablehne, so dass erst ein Bürger­begehren die Verwaltungsspitze wachrütteln musste, die wiederum jetzt erst einmal juristisch alles Mögliche versuche, dieses Bürgerbegehren als mängelbehaftet und damit unwirksam zu erklären. Dies sei kein Zeichen von Bürgerfreund­lichkeit, so Marion Schardt-Sauer. Viel Steuergeld wurde wie z. B. für Stelen in der Innenstadt ausgegeben und niemand weiß, wie es mit diesem Rostmonu­ment weitergehe – Limburg sei mittlerweile auf dem Wege, sich auf diesem Wege eine negative PR zu erarbeiten. Dies alles zeige, dass der Bürgermeister und die Verwaltung nicht die Zukunft von Limburg im Auge habe und dies zeige sich auch im Haushalt, wo von Zukunft nicht viel zu spüren sei und daher sei dieser für die FDP-Fraktion nicht zustimmungsfähig. „Limburg kann mehr“ und sollte die Chancen, die sich ergeben, auch nutzen, so Marion Schardt-Sauer.

Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020