FDP-Fraktion zum Neumarkt – Kompromiss ausloten

FDP-Fraktion zum Neumarkt – Kompromiss ausloten

II. Neue Impulse für Wirtschafts- und Standortpolitik3. Mai 2018

FDP-Fraktion zum Neumarkt – Kompromiss ausloten

Die FDP-Fraktion beantragte im gestrigen Haushalts- und Finanzausschuss, den Beschluss zur Parkfreiheit der Limburger Stadtverordnetenversammlung vom 19. Juni 2017 zu modifizieren. Weiter hat sie im Antrag den Bürgermeister gebeten, mit den Fraktionsvorsitzenden Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. „Ein solcher Kompromiss wäre nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids aus Sicht der FDP-Fraktion die angemessene Reaktion auf den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer im Ausschuss.

Der Bürgerentscheid habe zwar das erforderliche hohe Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht, aber bei den angegebenen Stimmen gab es mit 65,2 Prozent eine sehr klare Mehrheit für den Erhalt der Parkplätze. Die FDP-Fraktion teile die Einschätzung des Magistratsantrags, dass diese 65 Prozent in der politischen Bewertung nicht außer Acht gelassen werden sollten. „Das kann aber nur bedeuten, bei der Neugestaltung des Neumarktes Kompromisse hinsichtlich der Parkfrage einzugehen“, sagte Schardt-Sauer. Dem würde in den vorliegenden Anträgen bislang nicht Rechnung getragen. Deshalb habe die FDP-Fraktion einen entsprechenden Ersetzungsantrag gestellt. Lieder wurde dieser Ersetzungsantrag von CDU und  Grünen abgelehnt. Die CDU-Fraktion erläuterte, man habe die Signale zur Kompromissbereitschaft vor dem Bürgerentscheid falsch verstanden. Schardt-Sauer hatte hier Dominique Huth (CDU)  aus dem Streitgespräch in der NNP zitiert. Aus Sicht der CDU ist das formale Ergebnis klar und man sieht keinen Spielraum für einen Kompromiss. Schardt-Sauer: „Bedauerlich!“