FDP unterstützt Bürgerbegehren

FDP unterstützt Bürgerbegehren

Aktuelles24. September 2019

Platanen erhalten, keine Steuergelder verschwenden

Die FDP-Fraktion unterstützt ein Bürgerbegehren, um einen Beschluss der Limburger Stadtverordnetenversammlung vom 03. September zur Neugestaltung des Neumarkts zu kippen. „Für ein piefiges Gestaltungskonzept sollen 40 Jahre alte Bäume weichen. Das macht die FDP-Fraktion nicht mit und hat deshalb bereits in der Stadtverordnetenversammlung dagegen gestimmt. Die FDP-Fraktion unterstützt nun das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet die Platanen“, auch weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben, wenn es um das Herzstück ihrer Stadt geht“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP Limburg, Dr. Klaus Valeske.

Der FDP-Fraktion gehe es darüber hinaus um den Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. „Mit Millionen von Steuergeldern soll der Neumarkt so fantasielos umgestaltet werden, dass davon nicht die dringend notwendige Belebung der Innenstadt ausgehen wird“, so beide FDP-Politiker. Jahrelang habe die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Grünen die Platanen zum Tabu erklärt und mit weiteren unumstößlichen Vorgaben jede grundlegende Neuplanung für die Neumarkt blockiert. So sei auch ein sogenanntes Sandbox-Verfahren, in dem Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Neugestaltung unterbreiten sollten, ad absurdum geführt worden.  Nun hätten CDU und SPD plötzlich für ein Konzept gestimmt, das den Namen kaum verdiene und zu dessen Kernstück es geradezu gehöre, die jahrzehntealten Platanen zu opfern.

In der Bürgerinitiative „Rettet die Platanen“ seien die meisten Mitglieder wahrscheinlich der Auffassung, dass die Platanen auf jeden Fall erhalten werden müssten. Das gelte so absolut nicht für die FDP.  Doch was nun geplant sei, rechtfertige auf gar keinen Fall das Fällen der Platanen. Deshalb sei die FDP-Fraktion uneingeschränkt mit der BI einer Auffassung, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3. September aufgehoben werden müsse, um die bestehenden Bäum zu erhalten.

FDP unterstützt Bürgerbegehren

„Ich habe nach vielen Gesprächen mit den Menschen in Limburger den Eindruck gewonnen, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies genau so sieht“, so Schardt-Sauer. Allerdings könne eine Mehrheit nur wirksam werden, wenn die Menschen sich auch beteiligen, zunächst am Bürgerbegehren, und wenn dies erfolgreich abgeschlossen ist, auch an dem darauffolgenden Bürgerentscheid. Gerade beim Bürgerentscheid gebe es ein hohes Quorum, das erreicht werden müsse, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben. Deshalb appellieren Schardt-Sauer und Valeske an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Limburg, einschließlich der Stadtteile, mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen und dann auch bei einem Bürgerentscheid mitzumachen und zum Wahllokal zu gehen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für ihre Neumarktpläne die rote Karte zu zeigen und die Platanen zu erhalten“, so Schardt-Sauer.