Limburger Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsfest

Haushaltsberatungen

Aktuelles10. Dezember 2019

Limburger Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsfest

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung kritisiert den Haushaltsentwurf des Magistrats alsnicht zukunftsfest“: So fehle beispielsweise nach wie vor ein seit langem überfälliges modernes Standortmarketing und eine zeitgemäße Wirtschaftsförderung.

Während – trotz weitgehend fehlender Innovationen in der Stadtpolitik – die Zahl der Stellen in der Verwaltung seit 2015 kontinuierlich und deutlich wachse, sei im Bereich der Wirtschaftsförderung die Stellenausstattung in den letzten Jahren bedauerlicherweise zurückgefahren worden. „Die Weichen werden falsch gestellt“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Die Themenbereiche Tourismus, Stadtmarketing und Wirtschaft blieben weiterhin über viele Haushaltstitel verteilt und es gebe viele Akteure, Vereine und Verbände, ohne die bestehende Ressourcen zu bündeln. Deshalb habe die FDP-Fraktion beantragt, die Nachbesetzung einer freiwerdenden Amtsleiterstelle zu sperren, bis der Magistrat einen Organisationsentwurf vorgelegt habe.

Limburger Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsfest
Limburger Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsfest

In die falsche Richtung weise der Haushalt auch im Bereich Mobilität. Statt gemeinsam Druck auf Bund und Land auszuüben, um die zur Verkehrsentlastung und Verbesserung der Luftqualität dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, würden die Limburger Bürgerinnen und Bürger mit teils teuren Maßnahmen in ihrer Mobilität eingeschränkt und Besucher der Einkaufs- und Handelsstadt Limburg abgeschreckt. Die FDP-Fraktion habe im Bereich Verkehr mit haushaltsbegleitenden Anträgen die Optimierung des Verkehrsleitrechners und modernes Parken thematisiert, wozu die Möglichkeit eines bargeldlosen Parkens gehöre. Ein Beschluss auf Antrag der FDP-Fraktion aus dem letzten Jahr sei leider nach wie vor nicht entsprechend umgesetzt.

Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt befasst sich mit der Verwaltung als modernen und familienfreundlichen Arbeitgeber. So gehöre Home-Office zum Standardangebot im Wettbewerb um gute Fachkräfte. Dazu habe die FDP-Fraktion einen Projektplan beantragt.

Neue Möglichkeiten für einen bürgerfreundlichen und zukunftsfeste Betriebshof sehe die FDP-Fraktion potenziell auf dem neuen Verwaltungsstandort des ehemaligen Mundipharma-Geländes. Die FDP-Fraktion wolle hierzu und ggf. zu weiteren Möglichkeiten der Modernisierung des Betriebshofs einen Bericht des Magistrats.

Im Bereich Kultur habe Limburg viel zu bieten, und dies sei auch ein Standortfaktor. Hierzu vermisse die FDP-Fraktion einen Zukunftsentwurf und habe deshalb einen Bericht des Magistrats beantragt, wie hier die künftige Struktur aussehe und welche Zukunftsprojekte mit welchen möglichen Akteuren und Partnern realisiert werden könnten.

„Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nicht mit immer mehr Stellen der Stillstand verwaltet wird, sondern die großartigen Potenziale der Stadt noch besser genutzt werden. Limburg ist eine attraktive Stadt, doch Limburg kann noch viel mehr. Und Leerstände bei Geschäften müssen als Warnsignal ernst genommen werden, damit Limburg nicht ins Hintertreffen gerät“, fasste Schardt-Sauer die Zielrichtung der FDP-Anträge zusammen.