SPD und FDP zum Neumarkt

I. Stadtentwicklung und Innenstadtbelebung11. Oktober 2017

Juristische Auseinandersetzungen beenden und Bürgervotum abwarten

Die Fraktionen von SPD und FDP in der Limburger Stadtverordnetenversammlung plädieren im Rahmen des Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides zum Thema parkfreier Neumarkt für etwas mehr Gelassenheit auf Seiten der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Man sollte jetzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden akzeptieren und nicht, wie praktiziert, den Magistrat dazu drängen Beschwerde dagegen einzulegen.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Rompf (SPD) und Marion Schardt-Sauer (FDP)  wünschen sich nun, nachdem von den anderen Fraktionen der gemeinsame Vorschlag von SPD und FDP für eine konstruktive Kompromisssuche bis zum Bürgerentscheid abgelehnt wurde, einen Einstieg in die direkte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, die ja am 18. März 2018 entscheiden. „Sich jetzt weiter mit juristischen Auseinandersetzungen zu beschäftigen hilft in der Diskussion nicht weiter. Das sind juristische Scheingefechte, die in der Sache nichts erreichen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man auf Seiten der Limburger Mehrheitsfraktionen befürchtet, dass der Bürgerentscheid nicht das gewünschte Ergebnis haben könnte und dann soll wenigstens der Neumarkt für 6 Monate parkfrei gewesen sein.“, so die beiden Fraktionsvorsitzende. Sachlich sei es kaum nachvollziehbar, warum CDU und Grüne derart viele Energie investieren, bereits vor dem 18. März 2018 zu schaffen. „Am 18. März 2018 haben die Limburger Bürger das Wort- und nur diese! Die politischen und juristischen Scharmützel sollte man schon aus Respekt gegenüber dem Bürgervotum beenden“, appelliert die FDP-Fraktionsvorsitzende Schardt-Sauer. Ein Vorgehen würde zudem Fakten schaffen und die Kundenströme beeinflussen. Die Beschäftigung mit der Sache, Lösungsideen für die Zukunft solle nun in den Vordergrund gestellt werden, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rompf.

Alles andere, so die beiden Limburger Kommunalpolitiker,  führe lediglich zu einer weiteren Verhärtung der Fronten, und die Zusammenarbeit aller Akteure werde nur erschwert. Dies kann nach Ansicht der beiden Fraktionen von SPD und FDP nicht im Sinne der Stadt sein und ignoriere vor allem  die Wünsche der Bürger.