Neumarkt FDP lehnt verschwenderischen und phantasielosen Umgang mit Steuergeldern ab

Aktuelles10. Mai 2019

Neumarkt – FDP lehnt verschwenderischen und phantasielosen Umgang mit Steuergeldern ab

Fassungslos macht einen das Vorgehen der großen Koalition (GroKo) in Limburg. Da werden Pläne zum Neumarkt seitens der FDP für eine Tiefgarage, für neue Platzgestaltungen oder neue Events schlicht mit dem Kommentar abgeschmettert: Die Platanen müssen bleiben. Es muss eigentlich alles so bleiben wie es ist.
Zugleich gab es im September 2015 in der Limburger Stadthalle ein denkwürdiges Ereignis. Der Gestaltungsentwurf von Dutt & Kist für den Neumarkt, stolz präsentiert von dem damaligen CDU-Bürgermeister, wurde in der Versammlung von den Bürgern regelrecht in der Luft zerrissen. Im Publikum saß der aktuelle SPD-Bürgermeister. Er war gerade frisch gewählt, mit dem Slogan: Limburg den Bürgern zurückgeben.

Der Gestaltungsanspruch von CDU/Grüne erschöpfte sich für den Platz darin, einen Beschluss durchzudrücken, dass er parkfrei wird. Was sonst wird? Egal!
Es folgt der Versuch des neuen Bürgermeisters ein wesentliches seiner Wahlversprechen umzusetzen. Er stellte ein „Sandbox-Verfahren“ vor bei dem die Bürger ihre Vorstellungen eines „neuen“ Neumarkt an einem Modell entwickeln und ausprobieren können. Kaum ausgesprochen grätschte der damalige Stadtverordnetenvorsteher mit der ersten Zensur dazwischen. Ihr (Bürger) könnt wünschen und machen, was ihr wollt, die Parkplätze kommen weg, die Bäume bleiben stehen!

Eine große Anzahl Limburger Bürger wollte diese Bevormundung nicht einfach hinnehmen. Es folgte das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Es gab einen Gewinner der Herzen und einen auf dem Papier. Der Bürgerentscheid scheiterte. Es folgte die nächste Zensur: Alle bisher eingebrachten Ideen und Vorschläge wurden ignoriert, stattdessen lobte der Magistrat ein Interessenbekundungsverfahren aus und Planungsbüros konnten Gestaltungsideen einreichen. Jetzt erfolgte erneut eine Zensur, die Verwaltung wählte fünf Entwürfe aus, öffentlich vorgestellt werden sollten. Wurde die Vorauswahl vielleicht bewusst so getroffen, dass es nur einen diskussionswerten Vorschlag geben konnte? Wie Phoenix aus der Asche tauchte, per amtlicher Verlautbarung und Presse, Dutt & Kist als Favorit des Magistrats auf. Es gab insoweit eine Veränderung, als diese seit 2015 die 2 Millionen-Marke überschritten, der Entwurf teurer wurde. Aber sonst? In den Grundlinien trägt es die Handschrift des Entwurfs von 2015. Das ist ja auch nicht verwunderlich. Jeder Planer, jeder Architekt hat seine Handschrift. Dutt & Kist haben ihre Handschrift in der Limburger Innenstadt deutlich hinterlassen.

Für einen riesige Überraschung sorgte bei der Vorstellung aber ein Büro, das keiner auf dem Zettel hatte: Mann Landschaftsarchitektur. Hierzu ist viel berichtet worden. Uns als FDP-Fraktion hat es veranlasst für den 20. Mai einen Antrag zu stellen, die beiden Favoriten noch einmal anzuschauen. Nach vielen Jahren hätte das eine zeitliche Verzögerung von etwa 6 Wochen bedeutet. Doch das alles war nicht gewollt. Die GroKo wollte den Sack offenkundig zumachen und die Choreographie für diesen Abend war bereits vorher geschrieben.  Änderungsanträge von CDU und SPD leiteten den Tanz ein. Man lobte Mann, toll und innovativ. Nur beauftragen will man ein Büro, das die Bürgerschaft und die politische Mehrheit 2015 ablehnte. Man pickt jetzt das raus, was bei Mann gefällt und gibt diese Punkte, mit Anträgen, Dutt& Kist vor. Der absolute Gipfel dabei ist das Fällen der Platanen. Die FDP hat diese Bäume nie verteidigt. Wir hätten ganz pragmatisch eine Tiefgarage gebaut und den Platz neu begrünt. Doch CDU und Grüne erhoben diese Platanen zu Ikonen. Es fehlte noch, dass sie Namen bekamen. Kein Baum wird weichen – das war der Kitt von CDU/Grüne – die klare Aussage auch in der Debatte des Bürgerentscheid!

Und jetzt?

Was interessiert uns das Geschwätz, wir haben nie von den Platanen gesprochen? Bäume weg. Aber – sonst soll alles bitte bleiben! Und das kann Dutt & Kist für das meiste Geld am besten. Es bleibt wie es ist und kostet viel, viel Steuergeld. Uns Freie Demokraten befremdet das Verfahren und der lockere Umgang mit Steuergeldern. Man fragt sich, nach so einer Debatte im Ausschuss: Wovor haben die Angst? Warum darf das Büro Mann nicht kommen und mit Dutt & Kist gemeinsam die finalen Entwürfe vorstellen? Hat man Angst davor, dass wie im September 2015 die Bürger kommen und mit solidem, gesundem Menschenverstand etwas sagen, kommentieren?

Die FDP-Fraktion wird diesen aus unserer Sicht verschwenderischen und vor allem phantasielosen Umgang mit Steuergeldern nicht unterstützen.

FDP-Antrag: Umgestaltung Neumarkt Mai 2019

SPD-Antrag: Neumarkt

CDU-Antrag: Neumarkt