Zweitausbau – Zeit zu Handeln!

Resolutionsantrag zum Thema Straßenbeiträge

25. April 2018

Bürgermeister sollte bei veränderter Gesetzeslage seine Beanstandung zurückziehen

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung hat einen Resolutionsantrag zum Thema Straßenbeitragssatzung eingebracht.
Er beinhaltet eine Begrüßung des von den Fraktionen FDP, CDU, und Die Grünen im Hessischen Landtag getragenen Gesetzesvorhaben zur Straßenbeitragssatzung, wonach klar geregelt ist, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wie sie Straßenbeitragssatzungen erheben.

„Genau das fordert die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung seit vielen Jahren und der Beschluss der Limburger Stadtverordnetenversammlung vom letzten Jahr hätte insbesondere im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung eine rechtliche Klärung der alten Gesetzeslage ermöglichen sollen“, erklärte dazu die Vorsitzende der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer.

Verzicht auf langwierige rechtliche Auseinandersetzung

Auf diese langwierige rechtliche Auseinandersetzung könne nun verzichtet werden. Der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden könne für erledigt erklärt werden, sobald der Bürgermeister seine Beanstandung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2017 zurücknehme, soweit es um die Frage gehe, ob künftig die Straßenbeitragssatzung aufgehoben ist.

„Der Gesetzentwurf ist an dieser Stelle glasklar und überlässt die Entscheidung ohne Wenn und Aber den Kommunen. Deshalb gehen  wir davon aus, dass der Bürgermeister unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag seine Beanstandung insoweit zurücknimmt“, so Schardt-Sauer.
Das neue Gesetzesvorhaben aus dem Hessischen Landtag sei nun vollkommen unmissverständlich: die Kommunen dürfen nicht gezwungen werden, die Anlieger beim Zweitausbau mit teils erheblichen Summen zu belasten. Die Bürgerinnen und Bürger in Limburg könnten jetzt endlich von dem Damoklesschwert hoher Beiträge – mit vielen Unstimmigkeiten und Ungerechtigkeiten im Detail –  befreit werden.

„Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung freut sich sehr, dass CDU und Grüne im Hessischen Landtag das Anliegen der FDP-Fraktion unterstützen wollen und damit ein klares Signal für die Stärkung der kommunalen Familie und die kommunale Entscheidungshoheit aussenden“, lobt Schardt-Sauer die drei Landtagsfraktionen.