Schwarz-Grün blockiert…

I. Stadtentwicklung und Innenstadtbelebung5. Oktober 2017

FDP-Fraktion:  Schwarz-Grün blockiert konstruktive Gestaltungsvorschläge für den Neumarkt – jetzt erneut Bürger am Zug!

Trotz erfolgreichem Bürgerbegehren beharrt eine schwarz-grüne Mehrheit in der Limburger Stadtverordnetenversammlung auf einem parkfreien Neumarkt. Einen Kompromissvorschlag von FDP-Fraktion und SPD-Fraktion, den Beschluss zur Parkfreiheit auszusetzen, um mehrheitsbildenden Gestaltungsvorschlägen eine Chance zu geben, fand keine Mehrheit im Stadtparlament. „Die FDP-Fraktion bedauert dies sehr, denn als aktive Unterstützer des Bürgerbegehrens haben uns Bürgerinnen und Bürger immer wieder erklärt, dass für sie Parkfreiheit kein Konzept sei und sie sich von der Politik eine aktive Gestaltung wünschten“, sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer.  Zudem habe der CityRing als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens angekündigt, einen Vorschlag zu präsentieren.

„Trotz des großen Erfolgs des Bürgerbegehrens bewegen sich die Verfechter der Parkfreiheit keinen Zentimeter und bleiben bei ihrem Dogma. Der große Erfolg des Bürgerbegehrens, die Sorgen des Einzelhandels und die politische Unterstützung des Bürgerbegehrens auch von vielen Menschen aus dem Umland haben CDU, Grüne und Linke leider nicht beeindruckt“, bedauert Schardt-Sauer. Nun seien wiederum die Bürgerinnen und Bürger am Zug.

Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid werde der kompromisslose Beschluss zur Parkfreiheit aufgehoben und das Fenster für eine konstruktive Gestaltung öffne sich wieder, so Schardt-Sauer. „Deshalb freut sich die FDP-Fraktion auf den Bürgerentscheid am 18. März 2018. Die Bürgerinnen und Bürger werden der Politik wiederum Beine machen“, zeigte sich Schardt-Sauer überzeugt. (HGH)