Straßenbeitragssatzung aufgehoben

IV. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik26. September 2018

Straßenbeitragssatzung aufgehoben

Es ist vollbracht! Einstimmig – bei Enthaltung von Linken und Grünen – hat die Limburger Stadtverordnetenversammlung gestern Abend einen langen Marsch beendet. Immer wieder war es ein Thema in Limburg – die ungeliebte Satzung – auch Zweitausbausatzung genannt. Wie kann man sie loswerden. Die Schlussetappe bei der Abschaffung wurde eingeleitet durch einen Antrag der FDP-Fraktion nach der letzten Kommunalwahl – im Sommer 2016.

Zweitausbau – Zeit zu Handeln!

Und gestern Abend wurde die Zielgerade durchquert! Ein toller Moment. Ein Rückblick zu den Stationen von 11 Jahren Straßenbeiträge in Limburg findet sich in der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer vom gestrigen Abend. Wir Freien Demokraten werden uns mit der gleichen Hartnäckigkeit dafür einsetzen, das die noch offene Frage der Rückzahlung möglichst im Interesse der Bürger gelöst wird. Wir haben in unserem Antrag die Rückzahlung gefordert. Dazu stehen wir weiterhin.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer

FDP-Antrag vom 26.09.2016 zum Thema Zweitausbausatzung