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Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

25. Mai 2018 II. Neue Impulse für Wirtschafts- und Standortpolitik

FDP-Fraktion fordert Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung der Limburger Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag gestellt, in dem das Land Hessen aufgefordert wird, das Hessische Ladenöffnungsgesetz zu ändern. „Nur so kann Rechtssicherheit für Kommunen und Handel bei verkaufsoffenen Sonntagen hergestellt werden“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Das derzeitige Hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt den […]

FDP-Fraktion zum Neumarkt – Kompromiss ausloten

3. Mai 2018 II. Neue Impulse für Wirtschafts- und Standortpolitik

FDP-Fraktion zum Neumarkt – Kompromiss ausloten Die FDP-Fraktion beantragte im gestrigen Haushalts- und Finanzausschuss, den Beschluss zur Parkfreiheit der Limburger Stadtverordnetenversammlung vom 19. Juni 2017 zu modifizieren. Weiter hat sie im Antrag den Bürgermeister gebeten, mit den Fraktionsvorsitzenden Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. „Ein solcher Kompromiss wäre nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids aus Sicht der FDP-Fraktion […]

Resolutionsantrag zum Thema Straßenbeiträge

25. April 2018

Bürgermeister sollte bei veränderter Gesetzeslage seine Beanstandung zurückziehen Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung hat einen Resolutionsantrag zum Thema Straßenbeitragssatzung eingebracht. Er beinhaltet eine Begrüßung des von den Fraktionen FDP, CDU, und Die Grünen im Hessischen Landtag getragenen Gesetzesvorhaben zur Straßenbeitragssatzung, wonach klar geregelt ist, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wie sie […]

Sicherheitssituation in Limburg

22. April 2018

Sicherheitssituation in Limburg Die Anforderungen an die Polizei sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zu den klassischen Aufgaben sind viele neue Herausforderungen gekommen, wie z.B. die Bekämpfung der Internetkriminalität. Der Personalbestand ist  insgesamt gleich geblieben, die Aufgaben in anderen Bereichen sind gewachsen und Personal wurde verteilt. Diese Entwicklung macht leider auch vor Limburg nicht […]

Ergebnisse der Prüfzusagen vorstellen

19. April 2018 I. Stadtentwicklung und Innenstadtbelebung

FDP-Fraktion fordert weitere Bürgerversammlung – Ergebnisse der Prüfzusagen vorstellen Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung hat beantragt, im zweiten Halbjahr 2018 eine weitere Bürgerversammlung einzuberufen. „In der sehr gut besuchten Bürgerversammlung am 13. April 2018 haben sich die Bügerinnen und Bürger rege beteiligt und sich sehr fundiert, sachlich und engagiert zu den vorgestelllten Themenkomplexen geäußert […]

Polizeiposten Bahnhof

17. April 2018

FDP-Fraktion vor Ort: Polizeiposten Bahnhof Über die Situation rund um den Polizeiposten am Limburger Bahnhof hat sich die Limburger FDP-Fraktion im Gespräch direkt vor Ort informiert. Polizeihauptkommissar Uwe Meier erläuterte uns die Situation und Ausrichtung der Arbeit in und rund um den Polizeiposten, der der Polizeistation Limburg zugeordnet ist.  Herzlichen Dank an ihn für die […]

Alte Lahnbrücke als Einbahnstraße?

24. März 2018 V. Verkehrskonzept für Limburg

Alte Lahnbrücke als Einbahnstraße? Im Sommer 2017 wurde der Verkehrsversuch einer Einbahnstraßenregelung auf der Alten Lahnbrücke durchgeführt. Im Rahmen dieses Verkehrsversuchs wurde der Verkehrsstrom stadtauswärts umgelenkt und man durfte nicht mehr über die Alte Lahnbrücke fahren. Dieses Thema hat vor und während und nach der Durchführung die Bevölkerung aus Limburg und der Umgebung intensiv beschäftigt, ja […]

Foodtruck Event 2018

21. März 2018 II. Neue Impulse für Wirtschafts- und Standortpolitik

Foodtruck Event  – am 16. und 17. August 2018 in Limburg? In 2017 kam auf Initiative der FDP-Fraktion der Pilotversuch Foodtruck Event in Limburg zustande. Hier gab es viel positive Resonanz. Doch wie geht es weiter in 2018? Hierzu haben wir nachgefragt. Frage und Antwort finden sich nachstehend. Leider ist die Antwort des Magistrat etwas […]

B8 Ortsumgehung Lindenholzhausen

18. März 2018

B8 Ortsumgehung Lindenholzhausen Seit Jahren geht es nicht voran in Sachen Bau Ortsumgehung Lindenholzhausen. Dabei besteht große Einigkeit vor Ort. Aber in Wiesbaden klemmt es. Morgen Abend wird bei der Stadtverordnetenversammlung in Limburg ein Antrag der CDU-Fraktion zur Thematik B 8- Ortsumgehung Lindenholzhausen behandelt. Dieser Antrag ist ein guter und wichtiger Schritt um das Verfahren […]

Foodtruck Event in Limburg

9. März 2018 II. Neue Impulse für Wirtschafts- und Standortpolitik

Foodtruck Event in Limburg Nachgefragt: Im vergangenen Jahr hatten wir die Ausrichtung eines Foodtruck Event in Limburg als Idee im Stadtparlament eingebracht. Ein sehr erfolgreicher Test fand im November statt. Doch wie geht es nun weiter? Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 19. März haben wir zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen nachgefragt. (MS) Anfrage: FoodtruckEvent

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