Meldungen Mai 2018

Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

25. Mai 2018 II. Neue Impulse für Wirtschafts- und Standortpolitik

FDP-Fraktion fordert Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung der Limburger Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag gestellt, in dem das Land Hessen aufgefordert wird, das Hessische Ladenöffnungsgesetz zu ändern. „Nur so kann Rechtssicherheit für Kommunen und Handel bei verkaufsoffenen Sonntagen hergestellt werden“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Das derzeitige Hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt den […]

FDP-Fraktion zum Neumarkt – Kompromiss ausloten

3. Mai 2018 II. Neue Impulse für Wirtschafts- und Standortpolitik

FDP-Fraktion zum Neumarkt – Kompromiss ausloten Die FDP-Fraktion beantragte im gestrigen Haushalts- und Finanzausschuss, den Beschluss zur Parkfreiheit der Limburger Stadtverordnetenversammlung vom 19. Juni 2017 zu modifizieren. Weiter hat sie im Antrag den Bürgermeister gebeten, mit den Fraktionsvorsitzenden Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. „Ein solcher Kompromiss wäre nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids aus Sicht der FDP-Fraktion […]